Wettbewerbsrecht

Ein Domain-Registrars haftet für die rechtswidrige Erklärungen von Drittpersonen auf den von ihm gehosteten Domains (LG Köln, Urt. v. 13.05.2015 -…

Bei Klage von Vertragsstrafen aus UWG-Verstößen gilt die gerichtliche Zuständigkeit nach dem UWG (LG Mannheim, Beschl. v. 28.04.2015 - Az.: 2 O 46/15)…

Die Klausel von fluege.de, wonach 50,- EUR für die Rückgängigmachung einer Lastschrift anfallen, ist rechtswidrig (LG Leipzig, Urt. v. 30.04.2015 -…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte…

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den…

Die kritische Äußerungen eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen (hier: http://www.captain-huk.de) über Versicherungsgesellschaften im allgemeinen…

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl.…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2015 - Az.: 3 W 32/15) hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein kerngleicher Verstoß bei einem…

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die…

Das Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden. Insbesondere ist es unzulässig, den Ausgleich dadurch bewusst zu…

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die…

Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der…