Wettbewerbsrecht

Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist die…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.03.2015 - Az.: I-U 20 187/14) hat noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich der Beklagte die Darlegungs- und…

Die Bezeichnung "Anmeldegebühr" für die Dienstleistungen einer Fahrschule ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Wiesbaden, Urt.…

Nach Meinung des LG Lüneburg (Urt. v. 10.03.2015 - Az.: 5 S 77/14) ist ein Telekommunikationsvertrag, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten…

Auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen besteht seit dem 13.06.2014 ein Widerrufsrecht (AG Bad Segeberg, Urt. v.…

Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ist ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.09.2014 - Az.: 14 U…

Ein über das Internet geschlossener Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag und kann daher nach den allgemeinen Regeln widerrufen werden (OLG Jena, Urt. v.…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 16.04.2014 dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben,…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder…

Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes…

Macht ein Verkäufer bei einem Online-Angebot Angaben ins Blaue hinein, handelt es sich um einen Fall der arglistigen Täuschung (LG Heidelberg, Urt. v.…

Nach Ansicht des OLG Köln (Urt. v. 10.04.2015 - Az.: 6 U 149/14) schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung alleine noch nicht die…