Wettbewerbsrecht

Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese…

Das Bundeskartellamt (BKartA) teilt ein in einer Pressemitteilung mit, dass es auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der bekannten…

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in…

Nach Meinung des LG Frankfurt (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14) haftet ein Online-Ärzteportal ausnahmsweise doch für falsche Einträge. Die…

Es liegt kein kerngleicher Verstoß vor, wenn das ursprüngliche gerichtliche Verbot die Nicht-Nennung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung…

Grüne Oliven, die lediglich schwarz eingefärbt sind, dürfen nicht als schwarze Oliven verkauft und beworben werden, da der Kunde hierdurch irregeführt…

Ein Telekommunikations-Unternehmen, das einen zweiten Auftrag zur Anschluss-Portierung ohne eine neue Willenserklärung des Kunden vornimmt, begeht…

Mit Beschluss vom 24. März 2015 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der…

Ein Unternehmen, das erfährt, dass es fehlerhaft in Online-Telefonverzeichnisse eingetragen wurde, muss aktiv werden und auf Korrektur der Einträge…

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen", so ist die…

Animiert ein Telekommunikations-Anbieter seine Neukunden, gegenüber dem bisherigen Leistungserbringer die Unwahrheit zu sagen, handelt es sich hierbei…

Verletzt ein Unternehmen die Regelungen des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), so handelt es sich dabei um keinen Wettbewerbsverstoß, da die…