Wettbewerbsrecht

Fakultative Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen sind nur dann erlaubt, wenn der Anbieter ausdrücklich ein Opt-In vom Kunden einholt und die…

Das Unternehmen Sixt darf im Rahmen seines bei Chaffeur-Dienstes myDrivder.de nicht dem Begriff "Taxi" werben (LG Berlin, Urt. v. 04.11.2014 - Az.: 15…

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung…

Zum 13.12.2014 treten die Änderungen durch die Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft. Die Bestimmungen verpflichten den Hersteller, aber auch…

Die Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) mit Polizei-Auto, Krankenwagen und Feuerwehr ist nicht irreführend (LG Stuttgart, Urt. v.…

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf,…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster klargestellt, dass eine Online-Glücksspiel-Lizenz aus dem Bundesland Schleswig-Holstein nicht in…

Liegt eine wirksame behördliche Erlaubnis vor, die einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich überprüft hat, schließt dies zugleich eine zivilrechtliche…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die…

Nutzt ein Online-Händler eine rechtswidrige Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite), so…

Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (LG Köln, Beschl. v. 04.09.2014 - Az.: 81 0 87/13 SH I)…

Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das LG Koblenz (Urt. v. 03.11.2014 - Az.: 15 O 318/13). Schrieb ein Kunde die…