Wettbewerbsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die…

Nutzt ein Online-Händler eine rechtswidrige Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite), so…

Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (LG Köln, Beschl. v. 04.09.2014 - Az.: 81 0 87/13 SH I)…

Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das LG Koblenz (Urt. v. 03.11.2014 - Az.: 15 O 318/13). Schrieb ein Kunde die…

In einem weiteren Urteil hat das LG Köln (Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 81 O 74/14) entschieden, dass Amazon für fehlerhafte UVP-Preise in seinen…

Das LG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 15 O 101/13 KfH IV) noch einmal bestätigt, dass der Merchant für die…

Die Werbung "Immer Netz... hat der Netzer" des Telekommunikations-Unternehmens Otelo ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.09.2014 - Az.: 6 U…

Ein Domain-Registar der bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, ab Kenntnis nicht aktiv wird und…

Eine Kündigungsklausel, die eine elektronische Kündigung ausschließt (hier: die Online-Datingplattform eDates.de), verstößt gegen geltendes Recht und…

Dem Online-Riesen Amazon wurde gerichtlich verboten, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu…

Im Rahmen eines aktuellen Ordnungsmittelbeschlusses hat das AG Hamburg noch einmal klargestellt, dass das Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend…

Das Kammergericht hat mit Entscheidung vom 17. Oktober 2014 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. April 2014 den Antrag auf Erlass…