Wettbewerbsrecht

Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14). Es ging um die Klausel eines…

Macht ein Betroffener Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, muss er nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts…

Ein Amazon-Händler haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion) (LG Arnsberg, Urt. v.…

Ein Amazon-Händler haftet für die Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: veraltete UVP-Preise) (LG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - Az.: 33 O 21/14). Dies…

Die Online-Werbung eines Anwalts mit der Aussage "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL" ist nur dann…

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und…

Die Werbung von Vodafone "Sky für unterwegs" mit der Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG…

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des…

Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben…

Ein Amazon-Marketplace-Händer haftet für von Amazon begangene Wettbewerbsverstöße (OLG Köln, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 115/14). Bei dem…