Wettbewerbsrecht

Die getrennte Abmahnung aller MediaMarkt-Unternehmen bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß ist nicht rechtsmissbräuchlich (OLG Brandenburg, Urt.…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 185/12) klargestellt, dass es bei einer irreführenden Werbung mit…

In einem weiteren Verfahren haben wir für eine Mandantin eine gerichtliche Entscheidung bewirkt, wonach die derzeitige Angabe der Versandkosten bei …

Vereint ein Unternehmen in einem einzigen Dokument unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen, so ist dies…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 2-03 O 158/13) hat entschieden, dass das selektive Vertriebssystem der Fa. Deuter, das weitgehend den…

Eine vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Schuldner außergerichtlich zu erkennen gibt, dass er in jedem Fall eine…

Ein Hotel, das auf seiner Aussenfassade mit 6 Sternen wirbt, ohne über eine entsprechende Klassifizierung zu verfügen, handelt irreführend. Es liegt…

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn bei Kosmetik nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben ist (LG Wuppertal. Urt. v. 16.06.2014 -…

Die Werbeaussage "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server" ist irreführend, wenn die Seiten tatsächlich bei einer…

Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden bei Online-Kauf eines individuell konfigurierten Notebook über die genauen tatsächlichen Umstände…

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 entschieden, dass die…