Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet…

Die Online-Werbung mit einer veralteten Unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG…

Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen weiteren Uber-Fahrer das zivilrechtliche Verbot ausgesprochen, Mitfahrdienstleistungen anzubieten (LG Frankfurt…

Das AG Köln (Urt. v. 28.04.2014 - Az.: 142 C 354/13) hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit der Bezeichnung "Kaufen" nicht…

Die Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein…

Das LG Frankfurt a.M. hat die gegen das US-Startup Uber erlassene einstweilige Verfügung am gestrigen Tage aufgehoben. Das Gericht hatte Ende letzten…

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon…

Übt ein Unternehmer eine aufsichtspflichtige Tätigkeit aus, so muss im Impressum der Webseite die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden (LG…

Das LG Frankfurt a.M. hat mittels einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 08.09.2014 - Az.: 2-06 O 318/14) einem Uber-Fahrer die weitere Tätigkeit…

Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf ihre Hilfeseiten und Kontaktformulare verweisen und…

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007  erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten…

Die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop bedeutet, dass die Ware zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden muss (LG…