Wettbewerbsrecht

Die Werbung für Mineralstofftabletten als "Anti-Kater" wurde wegen Irreführung und Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung untersagt.

Unternehmen dürfen keine inländische Kontoverbindung verlangen, wenn Kunden ein gültiges SEPA-Konto aus einem anderen EU-Land nutzen möchten.

Die Werbung für "Zwetschgen Schnaps" ist irreführend, wenn das Getränk nicht ausschließlich aus Zwetschgen hergestellt ist.

Ein Schweigen oder fehlender Widerspruch bei einer Lastschriftabbuchung begründet keinen Vertragsabschluss durch den Verbraucher.

Die Fielmann-Werbung "Kinderbrillen zum Nulltarif (...) Versicherungskarte genügt" ist irreführend, da zusätzliche Voraussetzungen wie eine…

Bei Dauerschuldverhältnissen mit nur einer einmaligen Zahlungsverpflichtung besteht keine Pflicht für einen Online-Kündigungsbutton.

Ein Parfüm-Shop darf apothekenpflichtige Arzneimittel durch Dritte auf seiner Plattform anbieten, wenn die Anbieterschaft klar erkennbar ist.

Die Bezeichnung "Moneypenny" genießt keinen eigenständigen marken- oder wettbewerbsrechtlichen Schutz, da die Figur nicht als eigenständig vom…

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Abwerbung von Mitarbeitern besteht dann nicht, wenn die Abwerbung nicht unlauter erfolgte.

Nach der EuGH-Urteil liegt nun das Urteil des LG Düsseldorf vor: Aldi Süd darf künftig keine prozentualen Preisreduzierungen bewerben, die nicht den…

Kreuzfahrtgesellschaften müssen obligatorische Service-Entgelte in den Gesamtpreis einberechnen, auch wenn diese durch den Kunden geändert oder…

Die fehlende Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verlängert nicht die Widerrufsfrist, es sei denn, es wurde amtliche Muster…