Wettbewerbsrecht

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das…

Die Klausel eines Reiseunternehmens, dass der Kunde erst bei Preisänderungen von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten darf, ist unwirksam (LG…

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung…

Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden…

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben,…

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im…

Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Teaser …

Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen…

Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig. Lediglich die Personen, die die konkreten Dienstleistungen im einzelnen anbieten,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute:…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. November 2011 entschieden, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund…