Wettbewerbsrecht

Wird die Garantie und der Versicherungsschutz für die Übernahme der Kosten bei einer Zahnbehandlung inhaltlich eingeschränkt, so ist die Werbung mit…

Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist zulässig und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften von Anwälten. Es liegt insbesondere keine…

Nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die Verwendung des Like-Buttons von Facebook und vergleichbarer Social Plugins datenschutzwidrig. Die…

Wird eine Unterlassungserklärung einem unbeteiligten, aber klagebefugten Dritten gegenüber abgegeben, so sind hohe Anforderungen an die…

Nach einer berechtigten Abmahnung wandelt sich der Freistellungsanspruch bezüglich der Rechtsanwaltskosten in einen Zahlungsanspruch, wenn der…

Ein gewerblicher Online-Händler für Motoren- und Getriebeöle ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass der Hinweis auf die…

Ein Wettbewerbsverstoß gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) kann einen Streitwert von 5.000,- EUR auslösen (OLG Celle,…

Für die Begründung einer Gewinnzusage ist maßgeblich, wie ein Durchschnittsempfänger die Gewinnmitteilung des Zusagenden - auch im Gesamtkontext…

Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren…

Wir hatten or kurzem ausführlich über den Umstand berichtet, dass das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die…

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das …