Wettbewerbsrecht

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht". Inhalt:…

Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen…

Die Werbeaussagen einer Apotheke mit den Worten "Die preiswerte Apotheke" oder "Discountapotheke" sind irreführend und damit rechtswidrig. Dem Kunden…

RA Dr. Bahr wird am kommenden Donnerstag, den 27.10.2011, im Rahmen der belboon academy 2011 einen Vortrag zu den "Aktuellen Themen der Rechtsprechung…

Im Grundlagen-Werk "Leitfaden Online-Marketing, Band 2" von Torsten Schwarz, das seit kurzem im Handel erhältlich ist, ist ein neuer Aufsatz von RA…

Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute:…

Die Werbeaussage einer privaten GmbH "erster privater TÜV" ist rechtswidrig, da es die Markenrechte des "TÜV" verletzt (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.:…

Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und…

Die Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (LG Hannover, Urt. v.…

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen…