Wettbewerbsrecht

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die neue Spielzeugrichtlinie: Auswirkungen auf…

Mit den Mehrheitsstimmen der CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am gestrigen Tag die Liberalisierung des Glücksspiel-Marktes…

Der Werbeslogan "Schönheit von innen", der seit mehr als 20 Jahren für Beauty- und Pflege-Dragees verwendet wird, weist eine wettbewerbsrechtliche…

Das wiederholte Zusenden von Spam-E-Mails an Kunden durch eine Versicherung löst eine Vertragsstrafe von 500,- EUR aus. Dies ist eine ausreichende…

Auch wenn ein Verbraucher sich vorher persönlich in einem Ladengeschäft informiert, kann ein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Für die Beurteilung, ob ein…

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11) noch einmal bestätigt, dass vor Erhebung einer negativen…

Wie der Spiegel berichtet, warnt nun aktuell Verbraucherschutzministerin Aigner ihre Kabinettskollegen vor dem "Gefällt mir"-Button von Facebook. …

Die Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky ist rechtswidrig, da keine gesonderte Zustimmungshandlung eingeholt wird (OLG München, Urt. v.…

In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler".…

Mit Urteilen hat nunmehr auch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - wie zuvor schon andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in…

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige…