Wettbewerbsrecht

In der heutigen Financial Times (S.20) gibt es einen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Urheberrechtsverletzung durch Sample". Inhaltlich beschäftigt sich der…

Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11…

Das Online-Portal "Restaurant-Kritik.de", auf dem User ihre Erfahrungsberichte über verschiedene Restaurants einstellen können, ist nicht…

Ein Franchise-Lieferdienst, der Speisen, Getränke und fertige Desserts anbietet, kann zur Angabe der Grundpreise verpflichtet werden. Dies gilt immer…

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige…

Bei der Werbeaussage "verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation wie im klassischen Brief" für den E-Postbrief handelt es sich…

Mit Beschluss vom 9. August 2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung…

Das Bundeskabinett hat heute der Internetabzocke einen Riegel vorgeschoben und die Verbraucherrechte gestärkt. Mit der sogenannten „Buttonlösung“…

Das Thema Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook-Datenschutz scheint sich zum Dauerbrenner zu entwickeln. Täglich absurde…

Eines hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit seiner aktuellen Facebook-Kampagne erreicht: Die Aufsichtsbehörde ist nun bundesweit…

Vergangenen Freitag ging ein Aufschrei durch das Land: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde…

Die Werbung mit einer Altersbezeichnung „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn das Unternehmen eine…