Wettbewerbsrecht

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und …

Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde…

Die Deutsche Post haftet nicht als Mitstörer, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für…

Nutzt ein Dritter für den Aufdruck von T-Shirts einen Slogan, den auch Mario Barth erfolgreich verwendet - "Nicht quatschen - MACHEN!" - so ist hierin…

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Fruchtquark der Firma Ehrmann ist irreführend, da dem Kunden damit suggeriert wird,…

Der gewerbliche Handel von personalisierten Online-Tickets für die "Take That"-Tour ist wettbewerbswidrig. Ergreift eine Online-Plattform trotz…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (Freitag, 05.08.2011) in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren…

Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare…

Bestimmt ein Reiseveranstalter in seinen AGB für Pauschalreisen, dass der Kunde bei Nichtantritt der Reise 100% des Preises zu tragen hat, dann kann…

Nichts ist so beständig wie der Wandel lautet ein Sprichtwort. Dies gilt auch für das Fernabsatzrecht im Online-Bereich und die…

Erlangt der Domain-Parking-Anbieter Sedo Kenntnis von etwaigen Markenverletzungen, so muss das Unternehmen umgehend die Rechtsverstöße beseitigen,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse - Teil…