Wettbewerbsrecht

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand"…

Ein Eicherbecher mit der Bezeichnung "eiPott" verletzt die Markenrechte von Apple hinsichtlich des Begriffs "iPod" (OLG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09) hat entschieden, dass es bei bestimmten Impressums-Pflichtangaben ausreicht, diese…

Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden, da andernfalls eine…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08) hat noch einmal klargestellt, dass eine Einwilligung, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben…

Das Anbringen von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen ist unzulässig und kann zu einer Geldbuße 200,- EUR führen (OLG Düsseldorf, Beschluss v.…

Die Werbeaussage "Tiergerechte Eierhaltung" ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Urt. v.…

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer das finanzielle Risiko einer Abmahnung, die er gegenüber einem Mitbewerber ausspricht, durch einen…

Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 1 U 2779/09), dass eine Patientin keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Folgeschäden gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH:…

Ein hoher bzw. überhöhter Streitwert in einer Abmahnung begründet nicht automatisch den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (LG Bochum, Urt. v. 02.02.2010 -…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 11 HK O 11365/10) geurteilt, dass 1.000 Abmahnungen pro Jahr…