Wettbewerbsrecht

In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales…

Es liegt ein kerngleicher Verstoß vor, wenn die identische Wettbewerbsverletzung lediglich auf einer anderen Webseite begangen wird (LG Hamburg,…

Es ist nicht irreführend, wenn ein Mietwagen-Unternehmen im Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" - wie Taxi - inseriert, so das OLG Frankfurt a.M. …

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Strafrechtliche Haftung eines Compliance Officers".…

Die AGB-Klausel "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,…

Das LG Osnabrück hat entschieden (Urt. v. 02.06.2010 - Az.: 18 O 106/09), dass die Verwendung des Werbeslogans "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke…

In einem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hat die Berufung des diese Zeitschrift veröffentlichenden Verlages…

Für den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gilt der nicht fliegende Gerichtsstand, so das LG Mannheim (Urt. v. 02.08.2010 - Az.: 2 O 88/10).…

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat sich in einem in diesen Tagen den Beteiligten schriftlich bekanntgegebenen Urteil zur Zulässigkeit…

Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" eine…

Wer – ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem…