Wettbewerbsrecht

Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 1 U 2779/09), dass eine Patientin keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Folgeschäden gegen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH:…

Ein hoher bzw. überhöhter Streitwert in einer Abmahnung begründet nicht automatisch den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (LG Bochum, Urt. v. 02.02.2010 -…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 11 HK O 11365/10) geurteilt, dass 1.000 Abmahnungen pro Jahr…

Eine Person, die den ungesicherten WLAN-Zugang eines Dritten unerlaubt nutzt, macht sich strafbar (AG Wuppertal, Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 22 Ds Js…

Die Ankündigung einer SCHUFA-EIntragung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.:…

Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für einen Fremdsprachenkurs ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung, weil der Verbraucher…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 11 O 8/08) hat entschieden, dass die Supermarktkette Penny nicht den Abschluss von Versicherungsverträgen…

Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Fällen reicht es aus, wenn der Kläger die näheren Umstände, auf die er sich beruft,…

Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10). Die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Affiliate ist Beauftragter des Merchants,…

Die Verwendung des ausländischen akademischen Grades "Dr." ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig, da andernfalls die Gefahr der…