Wettbewerbsrecht

Wegen irreführender Aussagen, Vorspiegelung von Zeitdruck und Verletzung von Hinweispflichten hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der…

Der BGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nur für die erste ausgesprochene Abmahnung die angefallenen…

Ein Online-Shop, der seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet, begeht keinen abmahnfähigen Wettbebewerbsverstoß, wenn der Verbraucher…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08) hat entschieden, dass die Werbung des bekannten Software-Tools "Smart Surfer" irreführend und…

Das AG Böblingen (Beschl. v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich…

Das OLG Jena (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 2 U 910/08) hat entschieden, dass die Nennung einer Marke im "body" einer HTML-Seite keine fremden…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre…

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil (Urt. v. 02.07.2009 - Az.:3 U 151/08) festgestellt, dass die Aussage, dass eine Kopie eines…

Das LG Bonn (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 1 O 360/09) hat entschieden, dass die Äußerung "Gefälschte Ware" im Rahmen einer eBay-Bewertung eine…

Ein Online-Video-Portal, das Partnervermittlungs-Videos herstellt, darf nicht zu Beginn seiner Tätigkeit die Vergütung für sämtliche Leistungen im…

Der Slogan "Meine Stadt, meine Bank, meine Karte" ist keine unlautere Nachahmung von "Meine Bank heißt HASPA" und ist daher rechtlich nicht zu…