Wettbewerbsrecht

Das LG Berlin (Urt. v. 15.10.2009 - Az.: 28 O 321/08) hat entschieden, dass im Falle eines Provisions-Missbrauch den Affiliate die Beweislast für die…

Ein Online-Verzeichnis darf einen Rechtsanwalt nicht als "Fachanwalt für Markenrecht" bezeichnen, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.01.2010 - Az.:…

Rechtsverletzungen auf einer russischen Webseite, die vollständig in kyrillischer Sprache gehalten ist, sind nicht vor deutschen Gerichten …

Ein Anspruch auf Löschung einer kritischen eBay-Bewertung besteht nur, wenn es sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine unzulässige…

Es gibt eine weitere Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: I ZR 50/07) zur Frage der Preisangabe-Pflichten im…

Die Übernahme wesentlicher Elemente eines fremden Internetauftritts für die eigene Website ist wettbewerbswidrig, wenn dadurch der Verbraucher über…

Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren…

Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 7 O 17092/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung „akut“ lediglich für Medikamente gegen Sodbrennen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Zulässigkeit von Vertragsstrafen in…

Das LG Hamburg (Urt. 07.07.2009 - Az.: 312 O 142/09) hat entschieden, dass Abmahnungen auch per E-Mail zulässig sind. Inhaltlich ging es um eine…

Unter bestimmten Umständen ist der Hinweis "Anzeige" nicht ausreichend, um auf den Unterschied zwischen redaktionellem Hinweis und Werbung…

Das VG Gelsenkirchen (Urt. v. 16.12.2009 - Az.: 14 K 4086/07) hat entschieden, dass die Online-Angebote "www.poppen-kostenlos.com"  sowie …