Wettbewerbsrecht

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder…

Eine "auf Vorrat" gegründete Domain begründet kein schutzwürdiges Interesse, so dass das Halten eines solchen Portals rechtsmissbräuchlich ist (OLG…

Die Bezeichnung "Bullenmeister" für alkoholische Getränke verletzt die Rechte des bekannten Produktes "Red Bull", so das OLG Hamburg (Urt. v.…

Sowohl die Kundenabwerbung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen als auch das spätere Abbuchen vom Kundenkonto sind unerlaubte Wettbewerbsverstöße …

Das OLG Düsseldorf (Urt.  v. 22.09.2009 - Az.: I-20 U 15/09) hat entschieden, dass eine Zeitschriften-Flappe als Werbung bei direkter Kundenansprache…

Wie die Bundesnetzagentur in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen mehrere Unternehmen wegen unerlaubter Telefonanrufe insgesamt…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 193/06), dass Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen, die der Behandlung von Gelenkerkrankungen…

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit…

Der "WICK-Blau-Bär" hat einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitbewerber "Atemgold", so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v.…

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Schleichwerbung" …

Ein privater Energieversorger darf sich nicht als "Stadtwerk" bezeichnen, denn hierdurch führt er den Verbraucher in die Irre, so das OLG Hamm …