Wettbewerbsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Zulässigkeit von Vertragsstrafen in…

Das LG Hamburg (Urt. 07.07.2009 - Az.: 312 O 142/09) hat entschieden, dass Abmahnungen auch per E-Mail zulässig sind. Inhaltlich ging es um eine…

Unter bestimmten Umständen ist der Hinweis "Anzeige" nicht ausreichend, um auf den Unterschied zwischen redaktionellem Hinweis und Werbung…

Das VG Gelsenkirchen (Urt. v. 16.12.2009 - Az.: 14 K 4086/07) hat entschieden, dass die Online-Angebote "www.poppen-kostenlos.com"  sowie …

Das LG Bonn (Urt. v. 22.12.2009 - Az.: 11 O 92/09) hat entschieden, dass ein fehlender Umsatzsteuer-Hinweis in einem Online-Angebot nicht automatisch…

Das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 119/09) hat einzelne, bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations-Anbieters…

Die Tipp24 AG hat keinen Anspruch auf Reaktivierung der elektronischen Schnittstelle zur Einspielung von Lottoaufträgen, die von der…

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 121/09) entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die…

Ein gewinnorientiertes, progressives Vertriebssystem, welches darauf basiert, dass neugeworbene Personen "Eintrittsgelder" und "Seminargebühren"…

Nach der Auffassung des BGH (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 117/07) ist ein sachlicher Hinweis in einer Werbung eines Blutspendedienstes darauf, dass…

Äußert sich ein Mitarbeiter in einem Blog über seinen alten Arbeitgeber und bezeichnet ihn als "Abzocker", "Mafia" und "Nutzlos-Branche", so ist dies…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg" …