Wettbewerbsrecht

Kleine Unternehmen (=weniger als 100 Mitarbeiter) müssen bei Online-Verstößen gegen die PAngVO keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahren setzt keine wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis nach § 8c UWG voraus.

More Nutrition-Werbung für Schoko-Brownies irreführend.

irreführende Werbeaussage von Dr. Oetker zu Magnesium in seinem Vitalis-Müsli.

Irreführung durch unveränderte Verpackung trotz reduzierter Füllmenge, wenn Zeitraum nicht größer als 3 Monate.

FernUSG gilt nicht zwischen Unternehmen, B2B-Vertrag ohne FernUSG-Zulassung somit wirksam.

Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.

Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.

Ein Anwalt muss trotz Verschwiegenheitspflicht Auskunft über mutmaßlich gefälschte Online-Bewertungen geben.

Ein Cookie-Banner ist nur dann rechtskonform, wenn es gleichwertige Optionen für Zustimmung und Ablehnung anbietet.

Warnhinweise für Biozidprodukte müssen online auch dann angezeigt werden, wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht.

Klappkisten mit Buchstabentafeln sind wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützt, wenn sie entsprechende Besonderheiten aufweisen (OLG Hamburg,…