Wettbewerbsrecht

Das OLG Oldenburg hat noch einmal bekräftigt, dass nur eine entsprechend hohe Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausschließt (OLG Oldenburg,…

Wirbt ein Unternehmen mit einer Spitzenstellung, so muss diese auch tatsächlich vorliegen, andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (LG…

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit einem heute verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 125/09) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entscheiden. In einer…

Sauer aufgestoßen ist einem Verband, der sich die „Lauterkeit des Wettbewerbs“ zur Aufgabe gemacht hat, die Werbung eines Pharmaunternehmens für…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen…

Wird in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe vereinbart, so fällt sie im Falle der Zuwiderhandlungauch auch dann an, wenn das Verhalten…

Die DENIC trifft grundsätzlich keine Mitstörerhaftung für rechtswidrige Domainnamen, auch dann nicht, wenn es sich um Tippfehler-Domains handelt, so…

Die Bewerbung der Domain "free-bwin.com" ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV), unabhängig davon, welchen…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19%…

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen …

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts …