Wettbewerbsrecht

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Wer eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Abmahnungen mit einem auffällig hohen Streitwert ausspricht, um hohe Abmahnkosten zu generieren, handelt…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 327 O 296/09) hat noch einmal bekräftigt, dass es eine unzulässige, progressive Kundenwerbung ist, wenn der…

Der Käufer von Adressdaten darf sich nicht pauschal auf die Zusicherung des Adressverkäufers verlassen, sondern ist verpflichtet, eigene…

Das OLG Oldenburg hat noch einmal bekräftigt, dass nur eine entsprechend hohe Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausschließt (OLG Oldenburg,…

Wirbt ein Unternehmen mit einer Spitzenstellung, so muss diese auch tatsächlich vorliegen, andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (LG…

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit einem heute verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 125/09) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entscheiden. In einer…

Sauer aufgestoßen ist einem Verband, der sich die „Lauterkeit des Wettbewerbs“ zur Aufgabe gemacht hat, die Werbung eines Pharmaunternehmens für…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen…

Wird in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe vereinbart, so fällt sie im Falle der Zuwiderhandlungauch auch dann an, wenn das Verhalten…

Die DENIC trifft grundsätzlich keine Mitstörerhaftung für rechtswidrige Domainnamen, auch dann nicht, wenn es sich um Tippfehler-Domains handelt, so…