Wettbewerbsrecht

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.09.2008 - Az.: 407 O 14/07) hat entschieden, dass eine Online-Auktionsplattform nicht für die Wettbewerbsverstöße ihrer…

Die Deutsche Telekom AG behindert ihren Mitbewerber freenet in unlauterer Weise und handelt wettbewerbswidrig, wenn es Voreinstellungen des…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 324 O 1041/08) hat entschieden, dass eine Klausel zu sofort fälligen Servicegebühren in den Allgemeinen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 151/07) hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nur dann die…

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 29 U 3648/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen…

Das LG Berlin (Urt. v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 491/08) hat entschieden, dass ein ehemals Beschuldigter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung…

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der…

Bei der Prüfung, ob gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, ist das  Verschulden des Rechtsanwalts nicht dem Unternehmer…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) darauf hingewiesen, dass die zahlreichen inhaltlichen…

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute dem früheren Manager von Schalke 04 Rudi Assauer aufgefordert, keine unerlaubte Werbung mehr im Internet zu…

Wie den meisten Usern bekannt sein dürfte, hat der BGH vor kurzem (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de"…

Das LG Lübeck (Beschl. v. 10.07.2009 - Az.: 14 T 62/09) hat entschieden, dass den Empfänger einer ungefragten E-Mail-Werbung keine Pflicht trifft,…