Wettbewerbsrecht

Das LG Kassel (Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 12 O 4202/07) hat entschieden, dass die Verschleierung von Werbeangeboten wettbewerbswidrig ist.Der Beklagte…

Der BGH hat Ende 2006 (Beschl. v. 21.12.2006 - Az.: I ZB 17/06: PDF) die lang umstrittene Frage beantwortet, wer den Zugang eines Abmahnschreibens…

Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.11.2008 - Az.: I-20 U 125/08) noch einmal klargestellt, dass ein Verstoß gegen die…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH) hatte zu entscheiden, ob bei der Zusendung von Online-Kredit-Anträgen der Vermittler auch…

Das LG Berlin hatte in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 08.07.2008 - Az.: 27 O 536/08) zu entscheiden, ob ein Webseiten-Betreiber, der die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20%…

Das OVG Münster (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1397/08) hat entschieden, dass aus der Tatsache alleine, dass ein Unternehmen unerlaubt…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.06.2008 - Az.: 5 U 13/07) hat entschieden, dass die Aussage "Keine Grundgebühr" bei Abschluss eines Telefon-Vertrages…

Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Mehr als 20 Urteile liegen bereits zu der Frage vor, ob Schlüsselbegriffe (so genannte Keywords oder auch AdWords) zur Bewerbung der eigenen…

Das LG Köln (Urt. v. 22.10.2008 - Az.: 26 O 5/08) hat noch einmal bestätigt, dass die Einwilligungserklärung "Ja, ich bin damit einverstanden, dass…