Wettbewerbsrecht

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.06.2007 - Az.: 12 O 343/06) hat entschieden, dass ein Forum-Betreiber erst ab Kenntnis für fremde, rechtswidrige…

Das LG Berlin (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: 15 O 346/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Check-Mail bei einem Double-Opt-In-Verfahren für eine…

Das LG Hanau (Urt. v. 12.06.2007 - Az.: 5 O 34/07: PDF via MIR) hat in einem Urteil entschieden, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist…

Der aktuelle Streit um die Textform bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung hat nicht nur auf die Dauer der Widerrufsfrist Auswirkungen,…

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2007 - Az.: 6 U 52/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion rechtmäßig ist.Die Beklagte, ein großer…

Die im Wettbewerbsrecht entwickelte sogenannte „Kerntheorie“ sagt aus, dass der Umfang einer Unterlassungserklärung nicht nur ausdrücklich für die in…

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index…

Der jüngste SZ-Bericht von Günter Wallraf über die - vermeintlichen oder tatsächlichen - Zustände in Call-Centern hat für viel Aufsehen in der…

Das LG Berlin (Urt. v. 31.05.2007 - Az.: 27 S 2/07) hatte über die Haftung der bekannten Online-Plattform "MeinProf.de" für fremde Bewertungen zu…