Wettbewerbsrecht

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 08.05.2007 - Az.: 6 U 73/06) hatte über die Art und den Umfang von Online-Preisangaben von Hotelzimmern zu…

Der BGH (Urt. v. 01.03.2007 - Az. I ZR 51/04: PDF) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband auch dann klagebefugt ist, wenn ihm lediglich eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das virtuelle Hausrecht".Inhalt: Betreiber von Chats,…

Das LG Bonn (Urt. v. 10.04.2007 - Az.: 11 O 165/06) hat sich zu den Anforderungen der Preisklarheit bei Internet-Angeboten geäußert.Beide Parteien…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.06.07 - Az.: 3 U 302/06) hat entschieden, dass es eine Markenverletzung ist, wenn ein Online-Auktionshaus einen…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten…

Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 16.4.2007 - Az.: 2 W 71/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts als Mitstörer für die…

Der BGH (Urt. v. 11.1.2007 - Az.: I ZR 96/04) hat entschieden, dass die Ausnutzung eines Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch einen Konkurrenten nicht…

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07) die Werbeaktion einer Baumarktkette als…

Ein Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen (TK) hatte mit dem späteren Beklagten einen TK-Vertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen.…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 182/06) hatte darüber zu unterscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein…

Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im…