Wettbewerbsrecht

Das LG München I (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05) hatte über das Hausrecht bei Internet-Foren zu entscheiden.Der bekannte Heise-Verlag hatte…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06) hatte darüber zu entscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen die…

Das LG Mannheim (Urt. v. 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06) hatte zu entscheiden, wann eine Abmahnung und wann bloß eine sogenannte Berechtigungsanfrage…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2 U 132/06) hatte über die unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch ein…

Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als "Mikado-Rasterfahndung" bekannte…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop eines…

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.07.2006 - Az.: 324 O 116/06) hatte wieder einmal über die Mitstörerrhaftung eines Internet-Forum-Betreibers für fremde…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines…

Das LG Kleve (Urt. v. 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06) hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn…

Das LG Hof (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 24 O 12/07: PDF via MIR) hatte zu entscheiden, ob die Angabepflicht des Grundpreises auch bei eBay-Angeboten…