Wettbewerbsrecht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die…

Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops…

Das KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07: PDF) hat entschieden, dass das Nichtausschreiben des Vornamens eines Powersellers bei eBay…

Das KG Berlin (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 9 U 52/06: PDF) hatte über die Berufungsinstanz eines erstinstanzlichen Spam-Urteils zu entscheiden.In der 1.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: 408 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob an der Domain "test24.de" aufgrund einer eingetragenen Marke…

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten…

In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die…

Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die…

Rechtsanwalt Dr. Bahr wird "Ständiger Mitarbeiter" der juristischen Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht".In der übernächsten Ausgabe der…

Das LG Halle (Urt. v. 26.04. 2006 - Az.: 11 O 5/06) hatte zu entscheiden, ob auch dann ein Rechtsverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler seine Waren…

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. "Bleaching") ist nicht Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 376/05) hat entschieden, dass der Domain-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn unbekannte Dritte…