Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung…

Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe in seinem heute verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.…

Ein Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die SCHUFA übermitteln (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.2023 - Az.: 24 O 156/21). Eprimo…

Das LG Offenburg hatte sich zur Frage zu äußern, wann im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung ein wirksamer Zugang des…

Bietet  ein Verkäufer Fahrzeuge auf einer Online-Plattform an (hier: mobile.de) müssen auch die Überführungskosten (hier: Kosten für eine sogenannte…

Der BGH hat bestätigt, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht (BGH, Urt. v. 23.03.2023 - Az.:…

Eine AGB-Klausel, wonach bei Nutzung einer Kreditkarte der Geschäftsführer für GmbH-Schulden persönlich mithaftet, ist rechtlich nicht zu beanstanden…

Wirbt ein Discounter mit einer vergleichenden Aussage (hier: ALDI mit "Deutschlands bester Preis"), muss das Unternehmen dem Verbraucher sämtliche…

LIDL ist verpflichtet, auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen (OLG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2023 - Az.: 2 U 32/22). Eine LIDL-Filalie hatte sich…

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines…

Wichtige Hinweise zur Werbung für Süßwaren in einer Zeitung können auch mittels QR-Code erfolgen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 - Az.: 20 U…

Eine elektronische Nachricht ist nicht bereits dann eine unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn im Footer eine Link zu eigenen Internetpräsenzen (eigene…