Wettbewerbsrecht

Der EuGH (Urt. v. 29.20.2023 - Az.: C-543/21) hat eine lang umstrittene Frage zur Grundpreisangabe entschieden und klargestellt, dass das…

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des…

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das…

Das LG München I hat diverse AGB-Klauseln des Sport-Streaminganbieters DAZN für rechtswidrig erklärt (LG München I, Urt. v. 25.05.2023 . Az.: 12 O…

Der BGH hat die Frage, ob und inwieweit Werbung für Botanicals erlaubt sind, dem EuGH zur Vorabfrage vorgelegt (BGH, Urt. v. 01.06.2023 - Az.: I ZR…

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und…

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert…

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger muss im Rahmen seiner Online-Werbung klar zwischen seiner Tätigkeit als Sachverständiger…

Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie "Mit PayPal bezahlen", "Mit Kreditkarte bezahlen", "Bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder …

Wird für ein Produkt mit umweltbezogenen Angaben (hier: "nachhaltig"), so sind erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Begriffs zu stellen.…

Informationen über die Garantiebedingungen (u.a. Garantiegeber, Umfang der Garantie) müssen auch bei Offline-Verkäufen gegeben werden. Die…

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer…