Wettbewerbsrecht

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem…

Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog.…

Am  02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen…

Eine unerlaubte E-Mail-Werbung ist trotz Einwilligung auch dann gegeben, wenn der Newsletter in kürzerer Frequenz (anstatt 1x wöchentlich mehrfach)…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines…

Die Gewährung von Payback-Punkten für die Bestellung von preisgebundenen Medikamenten ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2022 - Az.:…

Verstößt ein Unternehmen gegen eine gerichtlich untersagtes Werbeverbot (hier: Werbung mit Vorher-Nacher-Bildern bei einer Nasen-OP), so ist ein…

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur…

Eine wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen vorsätzlich handelt. Hierfür ist eine gesicherte Kenntnis…

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsvertrag gekündigt, so kann eine in der Vergangenheit gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden…