Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden, dass Unterlassungserklärungen, die in Form eines PDFs per E-Mail von einem Unternehmer übersendet werden, in formaler…

Werden hinsichtlich der Einbindung von Google Fonts in eine Webseite massenhaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist das…

Eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale vom Nachahmer übernommen worden…

Ein einmaliger Werbeanruf bei einem Unternehmer, der durch eine mutmaßliche Einwilligung abgedeckt sein kann, soll nach Ansicht des LG Kleve nicht…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 12.12.2022 - Az.: 3 W 38/22) hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine…

Wird ein Angebot im Rahmen einer E-Mail einem Verbraucher unterbreitet (hier: Vertragsänderung), so gilt die gesetzliche Bestell-Button-Pflicht nach §…

Schließt ein Verbraucher in einer Bestellung parallel zwei unterschiedliche Verträge (hier: Buchung einer Flugreise + Prime-Mitgliedschaft), dann…

Die Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen"  für ein Unternehmen ist irreführend, wenn die Firma rein privatwirtschaftliche…

Bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) darf ausnahmsweise bei Google Shopping der Netto- und nicht Brutto-Preis angegeben…

Die Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" ist irreführend, wenn der Verbraucher nicht innerhalb dieses Zeitrahmens tatsächlich das Gutachten…

Der Betreiber eines Online-Shops muss die Funktionalität seiner Webseite (hier: Link zu OS-Schlichtungsplattform) mindestens 1x im Monat überprüfen.…

Bei der Beurteilung der wettbewerbsrechtlicher Klagebefugnis eines Verbands kommt es auf Art der Mitgliedschaft (aktiv/passiv) der einzelnen…