Wettbewerbsrecht

Ein Single-Club darf den Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen, da er damit seine Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Jena, Urt. v. 18.11.2021 -…

Bietet ein Unternehmen seinen Kunden einen 50-EUR-Gutschein für eine Google-Bewertung, muss dies bei der Beurteilung ausreichend gekennzeichnet…

Die Check-E-Mail, die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendet wird, darf keinerlei Werbung enthalten. Dabei ist der Begriff der Werbung…

Der Hinweis "Aus hygienischen Gründen von Rückgabe ausgeschlossen"  bei der Online-Bestellung von Corona-Tests ist nicht wettbewerbswidrig. Denn der…

Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Covid-Testergebnis lediglich anhand eines online angebotenen Fragebogens erstellt wird (LG Hamburg, Beschl. v.…

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass es entschieden hat, dass Alphabet und Google  der erweiterten…

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in…

Das LG Bielefeld hatte zu klären, ob und unter welchen Umständen ein Dienstleister mit den Namen seiner Kunden als Referenz auf der eigenen Webseite…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der…

Ein Online-Shop darf nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn zu dem einzelnen Produkt noch gar keine User-Bewertung vorliegt (LG Berlin, Urt. v.…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…