Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsrechtliche Mehrfachverfolgung durch unterschiedliche Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich

Ein paralleles wettbewerbsrechtlichen Vorgehen von mehreren Gläubigern durch den identischen Rechtsanwalt kann nur dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Gläubiger konzernmäßig oder in sonstiger Weise miteinander verbunden sind <link http: www.online-und-recht.de urteile paralleles-vorgehen-von-mehreren-glaueubigern-durch-identischen-rechtsanwalt-nicht-rechtsmissbraueuchlich-oberlandesgericht-frankfurt_am-20151201 _blank external-link-new-window>(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 01.12.2015 - Az.: 6  W 96/15).

Die Parteien waren Mitbewerber im Online-Vertrieb von Verpackungsmaterialien und führten umfangreich außergerichtliche und gerichtliche Wettbewerbsverfahren. U.a. mahnte dabei der klägerische Anwalt das verklagte Unternehmen parallel im Namen von zwei Firmen wegen der gleichen Rechtsverletzung ab.

Die Beklagte hielt dies für eine unzulässige Mehrfachverfolgung und erhob den Einwand des Rechtsmissbrauchs.

Dies ließen die Frankfurter Richter nicht gelten. Ein paralleles wettbewerbsrechtlichen Vorgehen von mehreren Gläubigern durch den gleichen Rechtsanwalt sei nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Gläubiger konzernmäßig oder in sonstiger Weise miteinander verbunden seien. Dies sei hier nicht der Fall, so dass ein rechtsmissbräuchliches Handeln nicht anzunehmen sei.

Rechts-News durch­suchen

29. September 2026
Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.
ganzen Text lesen
28. September 2026
Wer in vergleichender Werbung ein Testergebnis mit einem klar lesbaren Sternchenhinweis belegt, muss keine Irreführung befürchten, selbst wenn das…
ganzen Text lesen
25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und…
ganzen Text lesen
22. September 2026
Wer Fake-Profile mit fremden Marken und Gesichtern duldet (sog. Scam-Ads), haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht schnell genug reagiert.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen