OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß bei Reklame auf eBay mit Garantiezusage

30.03.2010

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09) hat von seiner bisherigen Rechtsansicht Abstand genommen und nunmehr geurteilt, dass unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig sind.

Die Parteien vertrieben Waren über eBay. Der Beklagte warb mit einer "5 Jahre"-Garantie, ohne die näheren Konditionen anzugeben. Dies hielt die Klägerin für einen Wettbewerbsverstoß gegen § 477 BGB.

In einem Hinweisbeschluss (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) im Rahmen des Berufungsverfahrens hatten die Hanseatischen Richter ursprünglich die Meinung vertreten, dass die Anforderungen, die § 477 BGB aufstellt, nicht auf reine Werbefälle Anwendung finde.

Diese Ansicht haben die Juristen in dem aktuellen Urteil nun revidiert: Die Anforderungen des § 477 BGB sind auch auf Fälle der Werbung anzuwenden.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das OLG Hamburg schließt sich damit der Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09; Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08; Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09) und des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 08.07.2009 - Az.: 4 U 85/08) an.