Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

VG Arnsberg: Internet-Glücksspiel-Betreiber muss Einstellung seines Geschäftsmodells dulden

Kann der Anbieter eines Internet-Wettportals technisch nicht dafür sorgen, dass keine Wetten aus Bayern angenommen werden werden, so muss er im Zweifel sein gesamtes Online-Angebot einstellen, so das VG Arnsberg <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile online-wettportal-betreiber-muss-loeschung-seines-gesamten-angebotes-hinnehmen-an-4-s-09-01413-verwaltungsgericht-arnsberg-20090818.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 18.08.2009 - Az.: AN 4 S 09.01413).

Dem Kläger, Betreiber eines Online-Wettportals, war verboten worden, Teilnehmer aus Bayern zu seinen Leistungen zuzulassen. Hiergegen wandte sich er gerichtlich, da er nicht wirksam eine Filterung vornehme könne und es somit technisch unmöglich sei, Teilnehmer aus Bayern auszuschließen.

Die Richter des VG Arnsberg teilten diese Auffassung nicht, sondern stuften das Verbot als rechtmäßig ein.

Zum einen könne der Kläger eine Beschränkung durch die Möglichkeit der Geolokalisation herbeiführen. Zum anderen bestehe, wenn diese technische Maßnahme nicht greife, im Zweifel die Verpflichtung, das gesamte Online-Angebot einzustellen.

Ein solches Totalverbot sei auch nicht unverhältnismäßig, da im Rahmen einer Abwägung zugunsten des Klägers kein schützenswertes Interesse an der Fortführung seines Online-Angebotes bestehe. Schließlich sei das Anbieten von öffentlichen Glücksspielen im Internet ohne Konzession deutschlandweit nicht gestattet.

Rechts-News durch­suchen

22. Juli 2026
Amazon durfte Werbung bei Prime Video einführen. Verbraucher haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.
ganzen Text lesen
21. Juli 2026
Wer Kleidung im Online-Shop verkauft, muss die Materialzusammensetzung direkt auf der Bestellseite angeben. Ein bloßer Link genügt hierfür nicht.
ganzen Text lesen
17. Juli 2026
Wer Schuhe unter einem bestimmten Markennamen bewirbt, aber ein anders gebrandetes Produkt liefert, handelt irreführend und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
15. Juli 2026
Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter Telefónica Verträge mit einer Mindestlaufzeit jederzeit vorzeitig einseitig zu kündigen, benachteiligt…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen