Wirtschaftsrecht

Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte…

Das Landgericht Berlin hat heute die Klage einer Kabelnetzbetreiberin abgewiesen, mit der diese den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit einer…

 Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961…

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gehört die Tagesschau-App verboten?".Inhalt:Der…

Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und…

Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion…

Das Bundeskartellamt hat heute mit Geldbußen in Höhe von rund 20 Mio. Euro gegen die Nestlé Deutschland AG eine Serie von Verfahren gegen…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen…

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive…

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält,…