FG Münster: Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

21.07.21 | Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021... Ganzen Text lesen

BGH: Sammelklage-Inkasso rechtmäßig

19.07.21 | Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine... Ganzen Text lesen

LAG Kiel: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

08.07.21 | Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche... Ganzen Text lesen

VG Frankfurt a.M.: BaFin durfte Flatex Negativzinsen nicht untersagen

07.07.21 | Die für Verfahren nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

15.06.21 | Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   ... Ganzen Text lesen

EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstip

14.06.21 | Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine... Ganzen Text lesen

BFH: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - Vorlage an BVerfG

07.06.21 | Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar... Ganzen Text lesen

BGH: Verwendung des Begriffs "Partners" bei GmbH zulässig

07.06.21 | Der Begriff "Partners"  darf bei einer GmbH verwendet werden. Es handelt sich dabei um keine Bezeichnung, die eine Verwechslung mit einer... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Geldentschädigung wegen nicht unerlaubte Bildnutzung einer Polizistin in Werbevideo

03.06.21 | Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr... Ganzen Text lesen

Video + Präsentation zu Webinar "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" ist online

20.05.21 | Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"... Ganzen Text lesen