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Kategorie: Onlinerecht

BGH: Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen

AGB-Bestimmungen, die gegen <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __307.html _blank external-link-new-window>§§ 307, <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __308.html _blank external-link-new-window>308 Nr.1, <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __309.html _blank external-link-new-window>309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber abgemahnt werden <link http: juris.bundesgerichtshof.de cgi-bin rechtsprechung _blank external-link-new-window>(BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 45/11).

Die Parteien vertrieben über das Internet Ersatzteile für PKW. Der Beklagte verwendete dabei in seinen AGB Regelungen, die gegen die <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __307.html _blank external-link-new-window>§§ 307, <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __308.html _blank external-link-new-window>308 Nr.1, <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __309.html _blank external-link-new-window>309 Nr. 7a BGB verstießen.

Die Verwendung unwirksamer AGB Geschäftsbedingungen widerspreche regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt. Die Verstöße  seien auch geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen.

Denn trotz ihrer Unwirksamkeit könnten Vertragsklauseln, die gegen Verbote des <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __308.html _blank external-link-new-window>§ 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme oder Lieferfrist), <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __307.html _blank external-link-new-window>§ 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung) und <link http: www.gesetze-im-internet.de bgb __309.html _blank external-link-new-window>§ 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) verstoßen, Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender geltend zu machen.

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