Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Markenrecht

BGH: Zusammengesetzte Marke "Kohlermixi" nicht verwechslungsfähig mit "mixi-electronic"

Der durchschnittliche Verbraucher nimmt bei dem zusammengesetzten Zeichen "Kohlermixi"  nicht die einzelnen Bestandteile wahr und misst diesen daher auch keine eigenständige Bedeutung zu. Nur bei Hinzutreten besonderer Umstände und bei hoher Bekanntheit der einzelnen Wortbestandteile ist von einer Wahrnehmung der einzelnen Zeichen auszugehen <link http: www.online-und-recht.de urteile keine-verwechslungsgefahr-von-kohlermixi-und-mixi-electronic-i-zr-142-07-bundesgerichtshof--20091119.html _blank external-link-new-window>(BGH, Urt. v. 19.11.2009 - Az.: I ZR 142/07).

Es ging um die markenrechtliche Frage, ob die Bezeichnungen "mixi-electronic" und "Kohlermixi" verwechslungsfähig sind.

Die BGH-Richter verneinten dies.

Bei der Wahrnehmung einer Marke achte der durchschnittliche Verbraucher auf den Gesamteindruck und nehme grundsätzlich die einzelnen Bestandteile nicht als eigenständig wahr. Lediglich in besonderen Einzelfällen oder großer Bekanntheit der Wortbestandteile werde der Verbraucher auf die einzelnen Zeichen achten.

Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Keine der Marken sei in Deutschland von großer Bedeutung. Ebenfalls sei kein charakteristisches Element vorhanden, welches in den Vordergrund rücke.

Von einer Verwechslungsgefahr sei daher nicht auszugehen.

Rechts-News durch­suchen

21. Mai 2026
Ein Händler darf Luxus-Kosmetik nicht im Wühltisch oder in beschädigter Verpackung verkaufen, wenn dies das Markenimage schädigt.
ganzen Text lesen
15. Mai 2026
Der EuG kippt die EUIPO-Entscheidung zu "Obelix"-Marke für Waffen und Sprengstoffe
ganzen Text lesen
07. Mai 2026
Das Wort "Steuerkiller“ bleibt für Steuerdienste als Marke ungeschützt, weil es nur die Senkung von Steuern verspricht und damit nicht die notwendige…
ganzen Text lesen
04. Mai 2026
Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen