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Erst vor kurzem hatte der EuGH (Urt. 07.08.2018 - Az.: C-485/17) ein relativ allgemein gehaltenes Urteil zu der Frage veröffentlicht, ob für Verbrauchereinkäufe das Recht zum Widerruf anwendbar ist. Die EuGH-Richter hatten geurteilt, dass hierfür das äußere Erscheinungsbild des Messestandes maßgeblich sei, vgl. die Kanzlei-News v. 08.08.2018. Das EuGH-Urteil war sehr allgemein und abstrakt gehalten und daher in der Praxis auf Unverständnis gestoßen.

Diesen Missstand hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung nun beseitigt.

In dem vorliegenden Fall ging um die Messe Rosenheim, auf der eine Einbauküche verkauft worden war. Nach Meinung des BGH handelte es sich dabei um eine klassische Verkaufsmesse, wie sie weithin üblich sei. Auf einer solchen Veranstaltung stünde dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, da der Vertragsschluss nicht außerhalb von Geschäftsräumen stattfinde. Nur dann, wenn das Auftreten des jUnternehmens den Eindruck eines reinen Informationsstandes vermittelt hätte, könnte etwas anderes gelten. Denn dann erwarte der Verbraucher keinen Verkauf, sondern lediglich eine allgemeine Produktpräsentation und werde mit dem Vertragsabschluss überrumpelt. Dies könne im vorliegenden Fall jedoch nicht festgestellt werden, sodass kein Recht zum Widerrufsrecht bestünde.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Nach den Wischiwaschi-Vorgaben des EuGH präzisiert der BGH durch die aktuelle Entscheidung dankenswerterweise die Kriterien und schafft damit die lang ersehnte Rechtssicherheit.

Als allgemeiner Grundsatz lässt sich festhalten: Auf klassischen Verkaufsmessen besteht kein Widerrufsrecht, bei allgemeinen Info-Messen dagegen schon. Eine abweichende Beurteilung kann im Einzelfall vorliegen, wenn der Stand des jeweiligen Unternehmens einen abweichenden Eindruck erweckt.

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2. BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Dieser Auffassung zur Frage der Steuerbarkeit ist der BFH nicht gefolgt. Er hat klargestellt, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage – Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind.

Die Abmahnung erfolge, so der BFH weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. Für das Ergebnis sei es unerheblich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung erfolgreich sein werde: Auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person ein Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstige Leistung und der dafür erhaltenen Zahlung.

Damit überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz.

Urteil vom 13.2.2019   XI R 1/17

Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 08.05.2019

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3. BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA
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Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist ein Journalistenverband, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt, die die kartellrechtliche Beurteilung eines Fusionsvorhabens von zwei Zeitungsverlagen betrafen. Er verlangte u. a. Zugang zu dem Votum des Berichterstatters der zuständigen Beschlussabteilung. Widerspruch, Klage und Berufung gegen die ablehnende Entscheidung blieben ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichnet sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus, der durch Elemente der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung geprägt ist. Der Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung, die als Kollegialorgan entscheidet, gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

Urteil vom 09. Mai 2019 - BVerwG 7 C 34.17 -

Vorinstanzen:
OVG Münster, 15 A 530/16 - Urteil vom 18. Oktober 2017 -
VG Köln, 13 K 5012/13 - Urteil vom 28. Januar 2016 -

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 09.05.2019

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4. OLG Dresden: Durch Online-Warnhinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." irreführende Werbung
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Wird mit einem Online-Warnhinweis (hier: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker") für ein Produkt geworben, bei dem eine solche Information nicht notwendig ist, wird das Produkt irreführend aufgewertet. Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (OLG Dresden, Urt. v. 15.01.2019 - Az.: 14 U 941/18).

Die Beklagte vertrieb Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikprodukte und "warb" online für diese Waren mit dem Hinweis 

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker"

Das OLG Dresden stufte dies als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein.

Durch den hier vorliegenden Warnhinweis entstünde beim Verbraucher der Eindruck, die beworbenen Produkte bedürften aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften eines solchen Hinweises, der normalerweise nur für Arzneimittel gelte.

Es bestünde die Gefahr, dass der Kunde davon ausgehe, dass die Ware einzigartige Merkmale gegenüber den sonst handelsüblichen aufweise und sich somit von der Konkurrenz abhebe. Es würde dem Präparat somit eine größere Wirkungsweise unterstellt:

"So nimmt der Interessent beim Produkt O(...)  aufgrund des Warnhinweises an, die beworbene Wirkung, Erschöpfungszustände zu lindern, sei besonders ausgeprägt, so dass vor Risiken und Nebenwirkungen gewarnt und hierüber aufgeklärt werden müsse.

Dem in der angegriffenen Werbung als medizinisches Körperpflegeprodukt bezeichneten Erzeugnis C(...) schreibt der Interessent aufgrund des Warnhinweises eine erhöhte Effizienz bei der Reduzierung von Pigmentstörungen durch die Wirkung auf die Melaninproduktion zu. Die Magnesium- und Vitamin E-Kapseln beugen nach Vorstellung des Interessenten besonders wirksam Mangelerscheinungen vor und schützen die Zellmembran besonders intensiv gegen Freie Radikale, möglicherweise auch aufgrund ihrer Dosierung."

Die Parteien waren im Bereich des Poster- und Print-Drucks tätig.

Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die Frage, wann bei einem Online-Shop gegenüber Verbrauchern die Versandkosten angezeigt werden müssen.

Die Frankfurter Richter haben noch einmal deutlich gemacht, dass es nicht ausreichend sei, diese Angaben irgendwann im Rahmen der Bestellung zu präsentieren. Vielmehr sei es rechtlich notwendig, dass die Versand-Entgelte angezeigt würden, bevor der Kunde sich einen Artikel aussuche und in den Warenkorb lege.

Zwar schließe der Nutzer erst mit Betätigen des Bestellbuttons ganz am Ende des Bestellablaufs einen wirksamen Kaufvertrag ab.

Die Angaben zu den Versandkosten müssten jedoch bereits zeitlich vorher gegeben werden. Nämlich dann, bevor er mit den Bestellaktivitäten beginne, d.h. die Ware in den virtuellen Korb lege:

"Nach dem Ablauf der Bestellungen im Online-Shop der Beklagten entscheidet sich der Kunde zwar erst dann endgültig für den Kauf einer Ware, wenn er nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seine Bestellung absendet. Zu diesem Zeitpunkt sind die Versandkosten bereits offenbart.

Das ändert aber nichts daran, dass eine Ware nur dann in den virtuellen Warenkorb eingelegt wird, wenn der Kunde sich zuvor näher mit ihr befasst und jedenfalls vorläufig für ihren Erwerb entschieden hat.

Schon das Einlegen in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch (...)".

Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war, dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. So hat sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse. Nicht zu entscheiden war daher über die Frage, ob es zukünftig eine taugliche Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle gibt, wenn nämlich der Landtag - wie angekündigt - in diesem Monat eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließt.

Gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem Eilverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Die unterlegenen Beteiligten können allerdings bei einer Änderung der Rechtslage insoweit eine erneute gerichtliche Überprüfung beantragen.

Daneben ist beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht noch das die Hauptsache betreffende Berufungsverfahren derselben Beteiligten anhängig (Az. 12 LC 79/19).

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.05.2019

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7. FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen
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Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw.des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf.

Mit dem am 01.05.2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 01.05.2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Geprüft wird dabei, ob die erteilten Bewilligungen den Bewilligungskriterien des Unionszollkodex entsprechen.

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen. Für Zwecke der Neubewertung übersandte das beklagte Hauptzollamt der Klägerin im April 2017 den Fragenkatalog zur Selbstbewertung Teil I. Die Klägerin wurde aufgefordert, personenbezogene Daten ihrer Bediensteten und Mitglieder ihres Aufsichtsrats zu offenbaren. Unter anderem sollten die persönlichen Steueridentifikationsnummern sowie die für die persönliche Besteuerung dieser Personen zuständigen Finanzämter mitgeteilt werden. Der Beklagte wies darauf hin, dass er im Fall der Nichtbeantwortung seiner Fragen die zollrechtlichen Bewilligungen widerrufen werde.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, die gestellten Fragen zu beantworten. Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt hatte (Urteil desEuGH vom 16.01.2019 (Rs. C-496/17)), hat das Finanzgericht der Klage in weiten Teilen stattgegeben.

Keinen Erfolg hatte die Klägerin, soweit sie sich gegen die Offenbarung der personenbezogenen Daten der Leiterin/des Leiters ihrer Zollabteilung wehrte. Diese Daten müsse sie der Zollverwaltung preisgeben. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Zollbehörde keine sensiblen Informationen über die persönliche Situation der betroffenen Person – wie ihren Familienstand, ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Einkünfte – erheben dürfe. Außerdem müsse die Zollverwaltung die betroffene Person über die erfolgte Erhebung der personenbezogenen Daten unterrichten.

Für die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten, geschäftsführenden Direktoren/innen, Abteilungsleiter/innen, soweit sie nicht für Zollangelegenheiten der Klägerin verantwortlich sind, Leiter/innen der Buchhaltung und Zollsachbearbeiter/innen bestehe hingegen keine Offenbarungspflicht der Klägerin. Soweit die Anfrage der Zollbehörde diese Personen betreffe, müsse die Klägerin keine Auskünfte erteilen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle. Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 10.05.2019

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8. LG Hannover: TUI-Werbung mittels eines Preisindikators unzulässig
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Die Werbung von TUI  für Reisen lediglich mittels eines Preisindikators ist nicht ausreichend, um dem Verbraucher eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Eine solche Bewerbung ist daher wettbewerbswidrig (LG Hannover, Urt. v. 19.07.2018 - Az.: 74 O 10/18). TUI  bewarb in seinem Katalog Reisen nach Spanien und Portugal. In der rechten unteren Ecke eines jeden Reiseangebots war lediglich ein Preisindikator angegeben mit einer bestimmten Preisspanne.

Darunter stand:

"Preisrechner und individuelles Angebot direkt vom Reisebüro auf www.tui-katalog.com

Der Verbraucher müsse bereits durch den Katalog alle Informationen erhalten, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Dazu gehöre selbstverständlich auch sämtliche Fakten, die zur Bestimmung des Preises gehörten.  Dies geschehe im vorliegenden Fall nicht. Es würde zwar durch den Preisindikator eine Preisspanne angegeben. Jedoch sei für den Verbraucher vollkommen unklar, ob es sich dabei um einen Mindestpreis, einen Durchschnittspreis oder einen mit Rabatten für bestimmte Buchungszeiträume versehenen Preis handle.

Der Verweis auf die Möglichkeit der Online-Berechnung reiche nicht aus. Denn durch das Öffnen und Lesen des TUI-Katalogs werde der Verbraucher gerade angelockt und treffe die geschäftliche Entscheidung, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigten.

Dies gelte insbesondere für die vorliegende Konstellation: Da sich der Katalog gerade an Verbraucher wende, die nicht internetaffin seien, entschieden diese gerade auf der Grundlage von Vorinformationen durch Printmedien darüber, ob bzw. bei welchem Veranstalter sie Reisen buchen wollten.

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9. DSK: Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite trotz "Page Controller Addendum"-Vereinbarung weiterhin nicht datenschutzkonform
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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht datenschutzkonform möglich ist. Das DSK-Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Die DSK ist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die Stellungnahmen haben keinen verbindlichen Rechtscharakter, offenbaren aber, in welche Richtung die Behörden die DSGVO auslegen werden. Ob die Interpretation dann richtig oder falsch ist, werden die Gerichte entscheiden.

Bekanntlich hatte der EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16) geurteilt, dass  Fanpage-Betreiber neben Facebook mit verantwortlich sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Die DSK hatte kurz danach bereits Stellung genommen, vgl. unsere News v. 07.06.2018. Bereits die Überschrift zeigte, in welche Richtung das damalige Dokument und die Interpretation ging: 

"Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern" 

Facebook hatte wenig später geliefert und ein solches Vertragsmuster für seine User zur Verfügung gestellt, vgl. unsere News v. 12.09.2018. Nun hat die DSK in ihrem aktuellen Paper (Stand: 01.04.2019) nachgelegt: Das Gremium erklärt, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend ist, sondern erheblich nachgebessert werden muss. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.".

"Diese von Facebook veröffentliche „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ erfüllt nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO. Insbesondere steht es im Widerspruch zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, dass sich Facebook die alleinige Entscheidungsmacht „hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten" einräumen lassen will. 

Die von Facebook veröffentlichten Informationen stellen zudem die Verarbeitungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit Fanpages und insbesondere Seiten-Insights durchgeführt werden und der gemeinsamen Verantwortlichkeit unterfallen, nicht hinreichend transparent und konkret dar. Sie sind nicht ausreichend, um den Fanpage-Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage zu ermöglichen."

"1. Jeder Verantwortliche benötigt für die Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Verantwortung unterliegen, eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO und – soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden – nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Dies gilt auch in den Fällen, in denen sie die Verarbeitungstätigkeiten nicht unmittelbar selbst durchführen, sondern durch andere gemeinsam mit ihnen Verantwortlichen durchführen lassen.

2. Ohne hinreichende Kenntnis über die Verarbeitungstätigkeiten, die der eigenen Verantwortung unterliegen, sind Verantwortliche nicht in der Lage, zu bewerten, ob die Verarbeitungstätigkeiten rechtskonform durchgeführt werden. Bestehen Zweifel, geht dies zulasten der Verantwortlichen, die es in der Hand haben, solche Verarbeitungen zu unterlassen. Der EuGH führt hierzu aus: „Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.“ (EuGH, C-210/16, Rn. 40).

3. Im Hinblick auf die Ausführungen zur „Hauptniederlassung für die Verarbeitung von Insights-Daten für sämtliche Verantwortliche“ sowie zur federführenden Aufsichtsbehörde (Punkt 4 in der „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“) weist die Konferenz darauf hin, dass sich die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörden für Fanpage-Betreiber nach der DSGVO richtet. Nach Art. 55 ff. DSGVO sind die Aufsichtsbehörden für Verantwortliche (wie z. B. Fanpage-Betreiber) in ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Dies gilt unabhängig von den durch die DSGVO vorgesehenen Kooperations- und Kohärenzmechanismen."

Beschreibung:
 "Der IT-Administrator muss viele Gesetze und Vorschriften beachten. Wann und wie darf er beispielsweise Schützenhilfe bei der Überwachung von Mitarbeitern leisten? Wann kann er sich weigern? Welche präventiven Überwachungsmethoden zur Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit sind erlaubt? Und wo sind die Grenzen? Welche Auswirkungen haben DSGVO und das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 für den  Admin?

Der Vortrag beleuchtet aus praktischer Sicht, welche Rechte und Pflichten zu beachten sind und wie der IT-Admin mit den bestehenden Problemen in der Praxis umgehen kann, um eine persönliche Haftung zu reduzieren. Die Veranstaltung ist bewusst so konzipiert, dass für die Zuhörer die Möglichkeit besteht, ausreichend Fragen zu stellen."

Termin: 22. Mai 2019
Beginn: 19 Uhr
Ort: Lehmanns Buchhandlung, Kurze Mühren 6
Eintritt frei

Ausführliche Informationen (Inhalt, Ort, Zeit usw.) finden Sie hier als PDF-Download.

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