Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG München: § 97 a Abs.3 UrhG gilt nicht für Altfälle

Das AG München (Urt. v. 07.03.2014 - Az.: 158 C 15658/13) hat entschieden, dass die Neuregelung des <link http: www.gesetze-im-internet.de urhg __97a.html _blank external-link-new-window>§ 97 a Abs.3 UrhG, die durch das <link news seit-heute-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-in-kraft.html _blank external-link-new-window>Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, auf Altfälle nicht anwendbar ist.

Es ging um den "klassischen" Fall der P2P-Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht lehnte eine Anwendung des <link http: www.gesetze-im-internet.de urhg __97a.html _blank external-link-new-window>§ 97 a Abs.3 UrhG auf den Sachverhalt ab. Die Abmahnung sei am 04.01.2010 erfolgt. Maßgeblich sei die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung.

Bereits vor kurzem hatte das OLG Hamburg <link http: www.dr-bahr.com news olg-hamburg-abschaffung-des-fliegenden-gerichtsstandes-im-urheberrecht-nicht-fuer-altfaelle.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 03.01.2013 - Az.: 5 W 93/13) und LG Hamburg <link http: www.dr-bahr.com news urheberrecht abschaffung-des-fliegenden-gerichtsstandes-im-urheberrecht-gilt-nicht-fuer-altfaelle.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) ebenfalls eine Anwendung der neuen Vorschriften abgelehnt.

Rechts-News durch­suchen

01. September 2026
Wer Fotos ohne gesicherte Rechte nutzt, haftet für den entstandenen Schaden, selbst wenn der Lieferant die Nutzung zugesichert hat.
ganzen Text lesen
27. August 2026
Wer eine Gegendarstellung einfordert, muss als Urheber eindeutig erkennbar sein. Andernfalls scheitert der Anspruch aus formalen Gründen.
ganzen Text lesen
25. August 2026
Wer die Formulierungen, Metaphern und Bewertungen einer fremden Urteilsanalyse übernimmt, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen, verletzt das…
ganzen Text lesen
04. August 2026
Wer einen Fernsehpreis verleiht, darf nicht den Eindruck erwecken, eine Staffel sei nur von zwei Regisseuren verantwortet worden, obwohl ein dritter…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen