Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

KG Berlin: AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten.

Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die heute vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 -  5 U 42/12 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012 - 16 O 551/10 -

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v. 25.01.2014

Rechts-News durch­suchen

13. Mai 2025
Die Werbung mit "biobasiert" ist irreführend, wenn unklar bleibt, was genau biobasiert ist und in welchem Umfang.
ganzen Text lesen
12. Mai 2025
Eine Online-Agentur darf ohne Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Bewertungs-Löschungen mit individueller Prüfung bewerben, da dies…
ganzen Text lesen
09. Mai 2025
Der EuGH erlaubt dem Vergleichsportal Check24 Bewertungsnoten für Versicherungen, solange es keine eigenen Versicherungen anbietet und somit kein…
ganzen Text lesen
08. Mai 2025
Auch leere Ersatz-Tanks für E-Zigaretten dürfen online nur mit Alterskontrolle verkauft werden.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen