Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

KG Berlin: AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten.

Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die heute vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 -  5 U 42/12 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012 - 16 O 551/10 -

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v. 25.01.2014

Rechts-News durch­suchen

29. Februar 2024
Irreführung durch unveränderte Verpackung trotz reduzierter Füllmenge, wenn Zeitraum nicht größer als 3 Monate.
ganzen Text lesen
28. Februar 2024
FernUSG gilt nicht zwischen Unternehmen, B2B-Vertrag ohne FernUSG-Zulassung somit wirksam.
ganzen Text lesen
21. Februar 2024
Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.
ganzen Text lesen
08. Februar 2024
Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen