Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Berlin: Freundefinder und AGB von Facebook rechtswidrig

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook-Datenschutzrichtlinien“ unwirksam: Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin heute der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Nach Auffassung des Landgerichts sind die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar.

Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012 - 16 O 551/10 -

Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 06.03.2012

Rechts-News durch­suchen

29. Februar 2024
Irreführung durch unveränderte Verpackung trotz reduzierter Füllmenge, wenn Zeitraum nicht größer als 3 Monate.
ganzen Text lesen
28. Februar 2024
FernUSG gilt nicht zwischen Unternehmen, B2B-Vertrag ohne FernUSG-Zulassung somit wirksam.
ganzen Text lesen
21. Februar 2024
Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.
ganzen Text lesen
08. Februar 2024
Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen