OLG Rostock: Angaben zur Waren-Verfügbarkeit im Online-Shop

15.09.2021

Ein Online-Shop muss die Angaben zur Verfügbarkeit seiner Waren stets aktuell halten (OLG Rostock, Beschl., v. 24.03.2021 - Az.: 2 U 13/20).

Der verklagte Shop-Betreiber hatte eine konkrete Restmenge von bestimmten Waren auf seiner Seite angegeben. Als ein Kunde dann das Produkt bestellte, konnte der Beklagte nicht mehr liefern, da es ausverkauft war.

Dies stufte das OLG Rostock als wettbewerbswidrig ein.

Durch die Tatsache, dass nicht mehr lieferbare Ware online beworben wurde, sei der Verbraucher in die Irre geführt, so das Gericht.

Hierfür sei auch der Beklagte verantwortlich, denn der Online-Shop-Betreiber müsse eine durchgehende Verfügbarkeit der Ware sicherstellen:

"Weist die Beklagte zudem (...) im Shop auf eine konkret bezifferte Restmenge an Artikelexemplaren hin (...) , darf die Kundschaft der Beklagten in jedem Fall erwarten, dass (...) durch ein Echtzeitsystem sichergestellt ist, dass im Zeitpunkt der Bestellung tatsächlich noch die angegebene Zahl an Exemplaren vorrätig und für die Lieferung verfügbar ist.

Das entspricht dem Erwartungshorizont des angesprochenen Verkehrskreises, zu dem auch die Mitglieder des Senats zählen. Dass die Zahl hier mit ggf. nur einem einzigen (Rest-) Exemplar besonders niedrig gewesen sein mag, spricht nicht gegen, sondern für diese Erwartung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015 – I-4 U 69/15, WRP 2015, 1383 = MMR 2016, 320 [Juris; Tz. 40])."

Dabei spiele es auch keine Rolle, ob es sich herkömmliche Ware handle oder um bloße Restposten:

"So oder so keine Rolle spielt die Frage, ob es sich um einen „Restpostenverkauf“ gehandelt hat und seit wann dieser ggf. angedauert hat. Daher hatte das Landgericht hierzu auch keinen Beweis zu erheben.

Letztlich gilt hier abermals, dass die pointierte Hervorhebung des Umstandes, dass nur noch eine sehr begrenzte Zahl an Exemplaren des zum Verkauf angebotenen Artikels zur Verfügung steht, nicht gegen, sondern für die Erwartung eines echtzeitlichen Angabesystems spricht.

Ob die Hervorhebung in der Nennung einer kleinen konkreten – hier jedenfalls einstelligen – Zahl, in dem unbezifferten Hinweis auf nur noch „geringe“ Vorratsmengen oder schließlich in der Verwendung des weitgehend für sich sprechenden Begriffs „Restposten“ besteht, macht keinen Unterschied."