OLG München: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtgericht des Notar-Sitzes maßgeblich

19.03.2015

Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG München, Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: 34 AR 35/15).

Die Frage, ob eine notarielle Unterwerfungserklärung die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr ausschließen kann, wird erst seit kurzem geführt. Bislang kannte man nur zwei Varianten: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung.

Seit kurzem wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Eine der maßgeblichen Aufsätze dazu ist von Prof. Köhler, GRUR 2010, 6.

Das LG Köln (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14) ist der Ansicht, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung ausreichend ist. Siehe dazu auch unsere ausführliche Anmerkung.

Dabei stellt sich stets die Frage, welches Gericht zuständig ist für die Androhung des Ordnungsmittels. Wir hatten damals kritisch angemerkt, ob wegen der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs.1 UWG die Amtsgerichte eigentlich sachlich unzuständig sind, diese Frage jedoch letzten Endes verneint.

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14) die Zuständigkeit der Amtsgerichte bejaht. Und zwar sei das Amtsgericht verantwortlich, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz habe.

Dieser Meinung ist nun das OLG München in seinem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: 34 AR 35/15) gefolgt und schließt sich ausdrücklich diesem Standpunkt an.

Konsequenz: Über kurz oder lang werden nun zukünftig (auch) Amtsgerichte mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten konfrontiert sein.