LG Düsseldorf: Bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreisangabe verpflichtend

02.04.2020

Beim Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht die Pflicht nach der PAngVO, die Grundpreise anzugeben (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2019 - Az.: 38 O 110/19).

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop und verkaufte dort Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, hatte dabei jedoch keinerlei Angaben zum Grundpreis vorgenommen. Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor.

Das LG Düsseldorf bejahte einen Wettbewerbsverstoß.

Der BGH habe bereits im März 2019 (Urt. v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 85/19) zu Kaffeekapseln entschieden, dass in diesen Fällen die Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs.1 PAngVO bestünde.

Eine Ausnahme von der Verpflichtung gebe es nur dann, so die Richter, wenn die Ware normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werde. Dies sei klassischerweise bei Erzeugnissen wie Obst, Gemüse, Eier oder Backwaren der Fall. Hier bilde aus Sicht der Verbraucher das Stück eine natürliche Mengeneinheit.

Bei Nahrungsergänzungsmitteln liege der Fall anders. Hierbei handle es sich um ein Produkt, das in unterschiedlichen Darreichungsformen (z.B. fest oder flüssig) hergestellt und vertrieben werde. Es sei keineswegs zwingend, dass die Kapselform die gängige Abgabeform sei.

Daher müsse beim Online-Vertrieb jeweils die Grundpreis-Angabe erfolgen, andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das LG Düsseldorf folgt der Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.08.2019 - Az.: 15 U 55/19) und nimmt eine Verpflichtung zur Grundpreisangabe beim Kapsel-Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln an. Anderer Ansicht hingegen ist das OLG Celle (Urt. v. 09.07.2019 - Az.: 13 U 31/19), das in diesen Fällen keine Obliegenheit sieht, weil der Vertrieb in Kapselform geschäftsüblich sei.

Die Frage, ob § 2 Abs.1 PAngVO auch beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel-Kapseln gilt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.