LG Leipzig: Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller

17.08.2016

Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG auch auf den Reseller (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 05 S 628/15).

Im vorliegenden Fall ging es um die Verletzung von Filmwerken im Online-Bereich. Die Rechteinhaberin hatten einen urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Telekommunikationsanbieter Telefonica vor Gericht erwirkt. Der Anspruchsgegner war aber Kunde bei dem Reseller 1&1.

Als gegen den Kunden Ansprüche geltend gemacht wurden, ging es um die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch auf den Reseller 1&1 bezieht oder nur auf den Anbieter Telefonica.

Das LG Leipzig hat entschieden, dass der Gerichtsbeschluss sich auch auf den Reseller beziehe. Die Daten, die her beauskunft würden, seien nämlich nur Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. Nur letztere stünden unter dem Schutz der Regelung.

Die Beauskunftung sei daher ordnungsgemäß erfolgt, so dass kein Verstoß vorliege und auch kein Bewertungsverbot in Betracht komme.