AG Koblenz: Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

14.01.2015

Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2014 - Az.: 153 C 3184/14).

Nach Meinung des AG Koblenz führen Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einer P2P-Abmahnung hat das Gericht einen entsprechenden Hinweisbeschluss erlassen.

Danach reicht es nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr auf den Reseller beziehen.

Andernfalls würde nämlich die Schutzschriften der §§ 112, 113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden (z.B. Polizei, Zoll oder Verfassungsschutz) entsprechende Auskunftsrechte, nicht jedoch privatrechtlich organisierte Dritte.

Die Datenübermittlung vom Reseller an die DTAG  erfolge aufgrund des § 111 Abs.2 TKG. Es handle sich nicht um originäre Daten der DTAG. Würden die Daten nunmehr bei der DTAG "abgegriffen", handle es sich dabei um eine Umgehung der Schrankenbestimmungen der §§ 112, 113 TKG. Die Datenerhebung müsse vielmehr unmittelbar beim erhebenden Reseller stattfinden. 

Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei, liege eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Konsequenz sei, dass ein Beweisverwertungsverbot vorliege.