Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Konstanz: Bezeichnung "Frischkäse" für rein pflanzliches Produkt rechtswidrig

Die Bezeichnung "Frischkäse" für ein rein pflanzliches Produkt ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt den Hinweis "Brotaufstrich auf Sojabasis" enthält (LG Konstanz, Urt. v. 22.06.2017 - Az.: 7 O 25/16 KfH).

Die Beklagte vertrieb unterschiedliche Arten von Lebensmittel, unter anderem auch ein rein pflanzliches Produkt. Dies enthielt auf dem Seitenetikett den Hinweis "Brotaufstrich auf Sojabasis". Auf der Oberseite war ein großer Schriftzug "wie Frischkäse" angebracht, wobei das "wie" in kleinerer Schrift gehalten war.

Das Gericht stufte diese Art der Werbung als irreführend ein.

Denn es werde im vorliegenden Fall das Wort "Käse" verwendet, obgleich es ein rein veganes Lebensmittel sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Äußerung das Wort "wie" vorangestellt sei. Denn aufgrund der Ausgestaltung sei zu befürchten, dass der Verbraucher lediglich das prägende Wort "Frischkäse" wahrnehme und daher eine entsprechende Erwartungshaltung habe.

Gleiches gelte für den Hinweis "Brotaufstrich auf Sojabasis" auf dem Seitenetikett. Der Kunde gehe aufgrund der Bezeichnung auf der Oberseite davon aus, dass er ein Milcherzeugnis erwerbe. Daher werde er die seitlichen Beschriftungen nicht näher betrachten.

Rechts-News durch­suchen

17. Juli 2026
Wer Schuhe unter einem bestimmten Markennamen bewirbt, aber ein anders gebrandetes Produkt liefert, handelt irreführend und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
15. Juli 2026
Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter Telefónica Verträge mit einer Mindestlaufzeit jederzeit vorzeitig einseitig zu kündigen, benachteiligt…
ganzen Text lesen
14. Juli 2026
Wer die Pflichtvorgaben der General Product Safety Regulation (GPRS) nicht einhält, handelt wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen
09. Juli 2026
Hinweise wie „Stark nachgefragt" und „Überleg nicht zu lange" sind auf Online-Reiseportalen erlaubt, denn sie drängen Nutzer nicht in unzulässiger…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen