Datenschutzrecht

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in…

Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht  verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz zwingend erforderlich …

Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2014 - Az.: 153 C 3184/14)…

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt…

Wie der Datenschutzbeauftragte für das Land Rhein-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat der Debeka-Krankenversicherungsverein die verhängte…

Eine Klage gegen YouTube und Google wegen Nicht-Löschung eines Videos wurde aus formalen Gründen abgewiesen (LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2014 - Az.: 324…

Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte…

Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Links im Suchmaschinen-Index auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Heidelberg, Urt. v. 09.12.2014 - Az.:…

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem…

Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA,…

Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button ist keine Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Frankfurt…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von…