Datenschutzrecht

Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), wenn der Verdacht besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken…

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei…

Wie das Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf…

Mit einem Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, die Personenakte…

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage…

Eine unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch ein YouTube-Video kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Körperteile einer Person…

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner…

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die…

Das AG München (Beschl. v. 13.08.2014 - Az.: 345 C 5551/14) hat entschieden, dass die Aufzeichnungen, die mittels einer im PKW installierten Kamera…

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K…

Kurzbeschreibung: Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil des…